Politische Vorzugsmaßnahmen bei der Bodennutzung 

Das chinesische Gesetz sieht vor: der Boden gehört dem Staat. Unternehmen mit Auslandskapital können nach dem Gesetz das Bodennutzungsrecht erhalten, den Boden erschließen, benutzen und bewirtschaften, und auch das Bodennutzungsrecht im Rahmen des festgelegten Zwecks und innerhalb der festgelegten Frist Dritten überlassen, verpachten und zum Pfand geben.

·Wenn Projekte mit Auslandskapital, die für eine Bewirtschaftungsfrist von mehr als 15 Jahren für die Entwicklung der Landwirtschaft geplant sind, kann ihre Bodennutzungs- und Bewirtschaftungsfrist nach Ablauf der zuerst vereinbarten Überlassungsfrist für das Bodennutzungsrecht auf 30 Jahre verlängert werden; für diejenigen, die kahle Berge, Ödland und Strande zur Entwicklung der Landwirtschaft erschließen, kann ihre Bodennutzungs- und Bewirtschaftungsfrist nach Ablauf der zuerst vereinbarten Überlassungsfrist für das Bodennutzungsrecht um 50 Jahre verlängert werden.

·Für die Projekte mit Auslandskapital, die in Shaoxing Landstraßen, Eisenbahnlinien und andere Verkehrsinfrastrukturbestandteile bauen bzw. bewirtschaften, darf die Lokalregierung das Bodennutzungsrecht entlang der Projekte unter den gleichen Bedingungen nach dem Gesetz gegen Entgeld bevorzugt den betreffenden ausländischen Investoren überlassen. Sie darf zudem die in Betrieb genommenen verkehrsinfrastrukturellen Einrichtungen und das Bodennutzungs- und Bewirtschaftungsrecht bzw. die Aktionärsrechte der diesbezüglichen Einrichtungen nach dem Gesetz gegen Entgelt den betreffenden ausländischen Investoren überlassen.

·Die Projekte mit Auslandskapital, die für eine Bewirtschaftungsfrist von mehr als 15 Jahren in den vom Staat geförderten Wirtschaftszweigen geplant sind, werden für die ersten fünf Jahre nach dem Tag, an dem sie das Bodennutzungsrecht erhalten, von der Bodennutzungsgebühr befreit und zahlen in den nächsten fünf Jahren 50% der Bodennutzungsgebühr. Den Projekten, deren Gesamtinvestition 10 Mio. US$ beträgt oder deren Gesamtinvestition zwar unter 10 Mio. US$ liegt, jedoch deren fortschrittliche Technologie bei der Entwicklung der lokalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielt, wird Garantie im Bereich der Bodennutzung eingeräumt.

·Die Gebühr für die Bodenerschließung, die nach den konkreten Ausgaben festgelegt wird, wird auf einmal erhoben. Unternehmen mit Auslandskapital werden ermutigt, selbständig oder in Zusammenarbeit Boden zu erschließen.

·Die Unternehmen mit Auslandskapital in der Shaoxing-Wirtschaftsentwicklungszone und im Huijishan-Urlaubsgebiet der Provinz Zhejiang und anderen Entwicklungszonen auf Provinzebene können das von der Lokalregierung überlassene Bodennutzungsrecht zu den örtlichen niedrigsten Preisen erhalten.

·Ausländische Investoren in Shaoxing können in vielen Bereichen, darunter Bodennutzung und Steuererhebung, politische Vorzugsmaßnahmen genießen.