Hongkongs Sicherheitsminister und sechs Disziplinarbehörden unterstützen nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong

Der Sicherheitsminister Hongkongs und sechs Disziplinarorgane haben ihre volle Unterstützung für die Beratungen der nationalen Legislative über die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit für die Sonderverwaltungszone Hongkong zugesagt.

Der Sicherheitsminister John Lee unterstütze die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses voll und ganz und werde alle Disziplinarkräfte dazu anleiten, ihre Pflichten zum Schutz der nationalen Sicherheit zu erfüllen, heißt es in einer Erklärung, welche die Regierung Hongkongs am späten Sonntag auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Der Minister für Sicherheit verurteilte die Taten von Randalierern und Befürwortern der „Unabhängigkeit Hongkongs“scharf und brachte seine volle Unterstützung für die Polizei bei der strikten Durchsetzung des Gesetzes zum Ausdruck. Der Vorfall vom Sonntag „beweist die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Entscheidung, die vom Nationalen Volkskongress beraten werden muss“, sagte Lee.

Seit Sonntagmittag richtet eine große Gruppe von Randalierern in Causeway Bay und Wan Chai Verwüstungen an, um gegen das Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong zu protestieren. Die Polizei verhaftete 180 Randalierer, nachdem diese Müll in Brand gesteckt und öffentliche Einrichtungen wie Ampeln stark beschädigt, Geschäfte zerstört und Polizeibeamte und Ortsansässige angegriffen hatten.

Ein Beschlussentwurf über die Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit wurde der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses am Freitag zur Beratung vorgelegt.

Im vergangenen Jahr eskalierte die Gewalt in Hongkong, wobei es in vielen Fällen um Sprengstoffe und Schusswaffen ging. Der Terrorismus nehme in der Stadt zu, und Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden, wie etwa die „Unabhängigkeit Hongkongs“, haben sich weiter ausgebreitet, sagte Lee.

Bald nach Lees Erklärung gaben die Leiter von sechs Disziplinarorganen – Polizei, Einwanderungsbehörde, Zoll, Feuerwehr, Strafvollzugsbehörde und der staatliche Flugdienst – Erklärungen ab, in denen sie sich verpflichteten, mit anderen Disziplinarorganen zusammenzuarbeiten, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Der Polizeikommissar von Hongkong, Tang Ping-keung, sagte, angesichts der Unruhen und der extremen separatistischen Kräfte der „Unabhängigkeit Hongkongs“, die von den sozialen Zwischenfällen gegen das jetzt zurückgezogene Auslieferungsgesetz stammten, sei sich die Polizei zutiefst bewusst, dass Hongkong sich in Bezug auf die nationale Sicherheit an einem riskanten Punkt befinde. Wirksame Maßnahmen seien erforderlich, um eine Verschlechterung der Situation zu verhindern.

Seit Juni vergangenen Jahres habe der Widerstand gegen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu groß angelegten gewalttätigen Protesten in Hongkong geführt. Die Polizei habe in 14 Fällen Sprengstoff beschlagnahmt, der üblicherweise bei Terroranschlägen im Ausland verwendet werde, sagte Tang.