Oberster Volksgerichtshof und Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas setzen auf gerichtliche Maßnahmen nach COVID-19

Der Oberste Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas setzen auf gerichtliche Maßnahmen nach der COVID-19-Epidemie. Dies geht aus den Arbeitsberichten der beiden Staatsorgane hervor, die dem chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) am Montag auf derzweiten Plenartagung der dritten Tagung des 13. NVK in der Großen Halle des Volkes in Beijing zur Überprüfung vorgelegt wurden.

Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs, sagte, das Gericht solle die wirksame Umsetzung der staatlichen Vorzugspolitik für Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz gewährleisten und dadurch das Überleben von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, sichern. Streitigkeiten in den Bereichen Investitionen, Konsum und Bau neuer Infrastruktur sollten gesetzmäßig und ordnungsgemäß gelöst werden und es solle ein gutes rechtliches Umfeld für die Umsetzung der Strategie zur Ausweitung der Binnennachfrage geschaffen werden. Gleichzeitig sollten alle Arten von auslandsbezogenen Fällen fair und effizient in Übereinstimmung mit dem Gesetz verhandelt werden, um der weiteren Öffnung und dem hochqualitativen Aufbau der Seidenstraße zu dienen. Die chinesischen Gerichte hielten sich strikt an das Völkerrecht und die anerkannten Grundprinzipien der internationalen Beziehungen, so Zhou weiter. Sie sollten die richterliche Souveränität und die nationale Sicherheit Chinas entschlossen schützen.

Zhang Jun, Präsident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, erklärte, die staatsanwaltschaftlichen Organe sollten Finanzverbrechen streng bestrafen und sich bemühen, der besseren Entwicklung der Privatwirtschaft zu dienen. Gleichzeitig sollten sie sich aktiv an der sozialen Regulierung der Städte sowie an der Untersuchung und Lösung von Konflikten und Streitigkeiten in Bezug auf die COVID-19-Epidemie beteiligen. Sie sollten außerdem die soziale Regulierung nach der Epidemie wirksam fördern.